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Zitat Kurier/ Burgenland vom 27.08.2024:

"Landesverwaltungsgericht und Verfassungsgerichtshof wurden befasst, kleine ÖVP-Gemeinde [...] hat Anspruch auf Entschädigung für Kanalbenützung durchs rote Land [...]
Während Ollersdorfs ÖVP-Bürgermeister Bernd Strobl darin »Gerechtigkeit für die Gemeinden« erblickt, heißt es aus der Rechtsabteilung des Landes, dass die Entscheidung »juristisch unspektakulär« sei. Und es gebe mit Sicherheit keine Benachteiligung von ÖVP-Gemeinden. [...]"

https://kurier.at/chronik/burgenland/land-muss-gemeinde-olle...
Quelle: kurier.at


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