35 News gefunden

Zitat NÖN.at vom 23.11.2023:

"Um energiesparende Maßnahmen zu fördern, stellt die niederösterreichische Landesregierung den Gemeinden insgesamt 4,1 Millionen Euro zur Verfügung. Das wurde am Dienstag im Rahmen einer Sitzung der niederösterreichischen Regierung beschlossen. So möchte das Land NÖ einen weiteren Schritt in die Energieunabhängigkeit setzen. [...]

Die Anschaffung von Elektro-Autos, der Tausch von Heizungen sowie die Errichtung von Photovoltaik- und Solaranlagen: Für all das sollen die Gemeinden Fördermittel in der Höhe von 4,1 Millionen Euro bekommen. Ein Bereich, für den die Fördergelder in der Vergangenheit besonders häufig genutzt wurden, sei die Straßenbeleuchtung. Über 500 Gemeinden hätten hier in den vergangenen zehn Jahren bereits Umstellungen vorgenommen. So würde man bei den Energiekosten jedes Jahr Einsparungen im Ausmaß von 14,5 Millionen Euro verzeichnen. [...]

Die Fördergelder würden jedoch nicht nur zum Klimaschutz beitragen. Mit der Straßenbeleuchtung trage man zudem etwa zu einer verbesserten Verkehrssicherheit sowie einer reduzierten Lichtverschmutzung bei. [...]" ...

Zitat MeinBezirk.at/ Kärnten - Gailtal vom 07.11.2023:

"Österreich und so auch Kärnten ist ein Land, in dem Bargeld nach wie vor eine wichtige Rolle spielt. Diese Tatsache hat auch eine Studie bereits bestätigt. Vor kurzem hat nun die österreichischen Nationalratsabgeordneten der SPÖ ein Bargeld-Versorgungsgesetzt vorgeschlagen. Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass die Banken in jeder Gemeinde eine ausreichende Versorgung mit Geldaustomaten gewährleisten. In Kärnten gibt es 12 Gemeinden, die keinen eigenen Geldautomaten haben – unter anderem auch die Gailtaler Gemeinden Feistritz/Gail und Hohenthurn. [...]

Feistritz an der Gail
Bürgermeister Dieter Mörtl: »Ein Bankomat ist natürlich gut. Es ist ja auch eine Serviceeinrichtung. Wir haben damals auch schon darüber verhandelt im Bereich Billa direkt am Gailtalzubringer einen Bankomaten zu machen. Leider hat sich damals keine Bank finden lassen. Wenn eine Bank in Feistritz/Gail einen Bankomaten aufstellen möchte, steht die Gemeinde natürlich bereit, hier alles zur Verfügung zu stellen, aber sicherlich zu jenen Konditionen die jede Gemeinde oder jede Bank als Pacht bekommt. [...]«

Hohenthurn
Bürgermeister Michael Schnabl: »Ich wurde schon von mehreren gefragt, was wir von dieser Debatte halten. Ich habe gesagt, dass wir in Hohenthurn kein Geschäft haben. Das heißt, wenn bei uns Einkaufen möchte, muss er immer nach Nötsch oder Arnoldstein auspendeln und dort gibt es auch Bankomaten. Bei und ist diesbezüglich ein Bankomat überhaupt nicht relevant. Es war auch noch nie ein Thema. Ich habe auch nie von jemanden gehört, dass bei uns ein Bankomat ein Thema wäre. Bei uns ist ein Bankomat nicht notwendig.« [...]" ...

Zitat ORF Kärnten vom 06.11.2023:

"Gemeinde- und Städtebund haben am Montag bei einer Pressekonferenz eindringlich auf die prekäre finanzielle Lage der Kommunen hingewiesen. Ein Finanzkollaps drohe, schon heuer seien viele in den roten Zahlen. 2024 würden alle 132 Kärntner Kommunen ihre Einnahmen und Ausgaben nicht mehr ausgleichen können. Gefordert wird ein Krisengipfel. [...]

Das Budgetloch belaufe sich aktuell auf 160 Millionen Euro, so Gemeindebundpräsident Günther Vallant (SPÖ). Dazu würden noch weitere Millionen an Nachverrechnungen für die Krankenanstalten und die Gehaltsabschlüsse sowie für die eigenen Bediensteten kommen [...] Die Landesregierung habe Verhandlungen über das Umlagesystem versprochen, die fordere man nun ein, so Albel. Zwischen 85 und 90 Prozent der Ertragsanteile der Gemeinden würden derzeit vom Land abgezogen, bevor der Rest des Geldes an die Gemeinden geht. [...] Ziel der Kommunen ist eine »Transferentflechtung«. Von den Mitteln aus dem Zukunftsfonds verlangen die Gemeinden die Hälfte, nicht nur ein Drittel. Außerdem wollen sie eine Leerstandsabgabe einheben und die Zweitwohnsitzabgabe erhöhen. [...]" ...

Zitat Vorarlberg Online vom 13.10.2023:

"Eine Untersuchung des Neos Lab zeigt krasse Gehaltsunterschiede zwischen den Bundesländern. [...] Bürgermeister in Vorarlberg haben die höchsten Gehälter in Österreich.
Im Durchschnitt verdienen Bürgermeister in Vorarlberg 7487,23 Euro.
Die Gehälter werden von jeder Gemeindevertretung individuell festgelegt. [...]" ...

Zitat Salzburger Nachrichten vom 22.09.2023:

"Das seit Langem geplante Projekt einer Seilbahn auf den Loser in Altaussee verzögerte sich durch Einsprüche und die Coronapandemie, sodass auch die Baukosten stark stiegen. Im Sommer wurde nun mit dem Bau der neuen Gondelbahn auf den bekannten Aussichtsberg begonnen. Die Förderung des Landes wird über die Anrainergemeinden als deren stille Beteiligung in die Betreibergesellschaft eingebracht. Daran gibt es auch Kritik. [...]

Das Land Steiermark fördert den rund 30 Millionen Euro teuren Neubau einer Seilbahn auf den bekannten Aussichtsberg Loser in Altaussee mit 2,1 Millionen Euro. Das Geld geht zuerst zu je einem Drittel an die Gemeinden Altaussee, Bad Aussee und Grundlsee. [...]" ...

Zitat Der Standard/ Deutschland vom 13.09.2023:

"44 der 96 Vorarlberger Bürgermeister haben rechtswidrig geheim gehalten, wie viel sie verdienen [...]
Informationsfreiheitsgesetze sind gut, bringen aber manchmal auch nicht den gewünschten Effekt – nämlich Transparenz. Aktuell zeigt das eine Recherche der Vorarlberger Nachrichten: Dort wollte man berichten, was Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Ländle eigentlich verdienen. Der Grund: Vorarlberg hat das komplizierteste Gehaltssystem für Bürgermeister in Österreich – das Bruttogehalt ist an Nächtigungszahlen im Ort geknüpft. Und anders als in anderen Bundesländern legt den Bezug jede Gemeindevertretung individuell fest. [...]

Der Bürgermeister der 285-Einwohner-Gemeinde Stallehr ist Schlusslicht, er kommt monatlich auf 2.627,72 Euro Bruttogehalt. Die Liste führen Michael Ritsch (SPÖ), Bürgermeister der Landeshauptstadt Bregenz, und die Dornbirner Bürgermeisterin Andrea Kaufmann (ÖVP) an. Beide reizen demnach die Obergrenze von 16.464,38 Euro monatlich im Jahr 2023 vollständig aus, die sich am Bezug einer Landesrätin orientiert. [...]" ...

Zitat Salzburger Nachrichten vom 30.08.2023:

"Die Flachgauer Bürgermeister sind mit ihrem Gehalt nicht unzufrieden. Eine bessere Absicherung für die Zeit danach sei aber dringend nötig. [...] »Das Berufsbild des Bürgermeisters hat sich in den vergangenen 30, 40 Jahren von der Repräsentation zum Management gewandelt, was auch anders zu behandeln ist«, bemüht sich der frühere Hallwanger ÖVP-Bürgermeister und Präsident des Österreichischen Gemeindebunds, Helmut Mödlhammer, um eine Einordnung.

Wesentlich wichtiger als höhere Gehälter seien aber sozialrechtliche Verbesserungen. So gibt es weder eine Bürgermeisterpension noch eine Abfertigung. Dafür haften Bürgermeister in vielen Bereichen mit ihrem Privatvermögen. »Die Zeit der Langzeitbürgermeister ist vorbei. Wenn man da nicht Lösungen findet, wird es immer schwieriger werden, Menschen zu finden, die sich für dieses Amt zur Verfügung stellen«, sagt Mödlhammer. Konkret schlägt er vor, über das deutsche System nachzudenken, wo Bürgermeister nach zehn Jahren in den öffentlichen Dienst wechseln können. Auch eine Anstellung im Gemeindebereich könne man diskutieren. [...]

Bürgermeistergehälter im Bundesland Salzburg:
Ortschefs verdienen zwischen 5120 Euro und 9175 Euro brutto [...]
Die Bezüge der Bürgermeistersind in einem Landesgesetz geregelt und richten sich nach der Einwohnerzahl des Ortes. [...]
Bis 2000 Einwohner gibt es 5120,10 Euro brutto (das betrifft im Flachgau acht Gemeinden), von 2001 bis 3000 Einwohner 5950,70 Euro (vier Gemeinden), von 3001 bis 5000 Einwohner 6780,90 Euro (13 Gemeinden), von 5001 bis 7000 Einwohner 7334,30 Euro (sieben Gemeinden), von 7001 bis 9000 Einwohner 7818,6 Euro (drei Gemeinden), von 9001 bis 11.000 Einwohner 8386 Euro (keine Gemeinde), von 11.001 bis 13.000 Einwohner 8842,70 Euro (eine Gemeinde). [...]
Die höchste Gehaltsstufe (ab 13.001 Einwohner, 9174,70 Euro brutto) betrifft im Flachgau nur Wals-Siezenheim (landesweit dazu Hallein und Saalfelden). Für die Stadt Salzburg gibt es eine Sonderregelung. ...

Zitat ORF Steiermark vom 24.08.2023:

"Nach dem katastrophalen Hochwasser in der Steiermark ruft das Land Steiermark jetzt neue Förderungen aus. Gefördert werden Regenwasserzisternen und Anschlüsse an das öffentliche Wassernetz – das entlastet bei Starkregen den Kanal und dient als Hochwasserschutz. [...]

Regenwasser nutzen, Trinkwasser sparen und den Hochwasserschutz unterstützen – darauf ziele man nun mit neuen Förderungen ab, sagte der zuständige Landesrat Johann Seitinger (ÖVP): »Hier wollen wir in Zukunft mit neuen Fördersätzen und mit neuen Fördergrundlagen die Interessierten unterstützen. Weil es uns wichtig ist, dass das Wasser vor Ort aufgefangen wird und nicht in Summe irgendwo zu großen Problemen führt.« [...]

Die Errichtung einer Regenwasserzisterne kostet je nach Anbieter, Größe und Funktion zwischen 1.000 und 5.000 Euro. »Es ist unser Ziel, jene, die Zisternen für den Haushalt nutzen, bis zu 40 Prozent zu fördern, während die einfachen Nutzungsgrade für Blumenanlagen und dergleichen 25 bis 30 Prozent bekommen sollten«, so Seitinger.

Das Förderprogramm müsse aber erst von der Regierung beschlossen werden, es soll ab Ende des Jahres angeboten werden. [...]" ...

Zitat Der Standard/ Deutschland vom 07.08.2023:

"Nach der Diskussion um die Erhöhung der Politikergehälter wollen auch die Bürgermeister bessere Bedingungen. Die Salzburger drängen auf mehr Entlohnung [...]

Zeitliche Verfügbarkeit rund um die Uhr ist für die meisten Gemeindeoberhäupter Alltag. Darüber hinaus fallen etwa Kinderbetreuung, Schulerhaltung und Abwasserentsorgung in den Aufgabenbereich des Amtes.

Die im Gegenzug geringe Entlohnung in kleineren Gemeinden ist vielen Gemeindevertretern ein Dorn im Auge. Die Gemeindechefs in Salzburg versetzen der Debatte deshalb einen neuen Anstoß. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte eigentlich schon im Frühjahr 2020 Gehaltserhöhungen angekündigt. Zudem sollte die Gehaltsfortzahlung beim Ausscheiden aus dem Amt von sechs auf neun Monate ausgeweitet und Karenzzeiten für Kinderbetreuung möglich werden. Die Reform scheiterte jedoch an der Corona-Pandemie. [...]

Der Salzburger Gemeindeverbandspräsident, Günther Mitterer (ÖVP), will das Thema nun aufs Tapet bringen. »Der Bürgermeister ist der, der in der Hierarchie der Politikergehälter an letzter Stelle steht, aber die Aufgaben sind in der letzten Zeit immer mehr geworden«, sagt Mitterer. In kleinen Gemeinden gebe es Amtsleiter, die mehr verdienen als der Bürgermeister. [...]

Gehälter auf Kommunalebene muss jedes Bundesland selbst regeln. Dadurch ergeben sich große Unterschiede zwischen den Ländern. Klammert man große Städte wie etwa Wien aus, wo Michael Ludwig (SPÖ) als Landeshauptmann rund 18.800 Euro bekommt, schwanken die Einkommen zwischen rund 2500 Euro für steirische oder burgenländische Kleingemeinden und über 10.000 Euro für große Gemeinden in Oberösterreich. Ein Sonderfall ist Vorarlberg, denn dort gibt es einen Bonus für Tourismusorte. Allgemein gilt: Je mehr Einwohner eine Gemeinde hat, desto mehr Geld gibt es. [...]" ...

Zitat Die Presse vom 11.07.2023:

"Bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich - er regelt über Jahre die finanziellen Transferleistungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden - wird die Wortwahl schärfer. [...] Bei dem Treffen in Wien waren laut einer Aussendung Hans Peter Doskozil (Burgenland, SPÖ), Thomas Stelzer (Oberösterreich, ÖVP), Markus Wallner (Vorarlberg, ÖVP) und Gastgeber Michael Ludwig (SPÖ) anwesend. Eine »Neuverteilung der gemeinsamen Ertragsanteile« sei »unerlässlich«. Sie fordern eine Erhöhung des vertikalen Verteilungsschlüssels auf 24,959 Prozent für die Länder und 14,550 Prozent für die Gemeinden. Nur so seien notwendige Investitionen in den Bereichen Klimaschutz und Infrastruktur möglich. Der derzeitige Verteilungsschlüssel (68 Prozent Bund, 20 Prozent Länder, 12 Prozent Gemeinden) sei nicht mehr gerecht. So würden entgegen den vom Bund behaupteten zwei Milliarden Euro jährlich lediglich rund 213 Millionen Euro für die Länder bzw. rund 260 Millionen Euro für die Gemeinden in Form von »frischem Geld« in Aussicht gestellt.

Kritik wurde speziell am Pflegebereich geübt. Trotz der demografischen Entwicklung würde der Bund bei der Pflege »keine Mittel zusätzlich zur Verfügung« stellen. Auch sei der Bund nicht bereit, den Bedarf in Form einer Valorisierung abzudecken. »Die Aufgaben, die wir zu erledigen haben, brauchen einfach mehr Geld um die Standards aufrecht zu erhalten können«, heißt es in der Aussendung. [...]

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) habe bereits dargelegt, dass der Bund bereit sei, für Gesundheit, Pflege oder Kinderbetreuung deutlich mehr Geld in die Hand zu nehmen. »Klar ist, dass es weitere Gespräche brauchen wird. Am Ende des Tages muss ein sinnvolles Gesamtpaket stehen, das sowohl die Interessen der Länder, des Bundes und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler berücksichtigt«, betonte man im Finanzressort. [...]" ...