Zitat ORF News vom 02.07.2025:
"Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den ORF-Beitrag als verfassungskonform eingestuft. Für Medienfachleute bringt der Entscheid zum Ausdruck, dass der ORF ein »öffentliches Gut« ist, der auch Aufgaben übernimmt, die für private Medien nicht finanzierbar seien. ORF-Stiftungsratsvorsitzender Heinz Lederer bezeichnete das Erkenntnis am Mittwoch als »richtungsweisend«, Kritik kam von der FPÖ. [...]" ...
TV-Sendung Gesetz / Recht
Zitat ORF Vorarlberg vom 01.07.2025:
"Der zwischen Österreich und der Schweiz abgeschlossene Staatsvertrag für das gemeinsame Hochwasserschutzprojekt »RHESI« („Rhein Erholung Sicherheit“) am Alpenrhein tritt mit 1. Juli offiziell in Kraft. Er regelt neben der Finanzierung von »RHESI« auch die Neuorganisation der Internationalen Rheinregulierung. [...]" ...
Quelle: vorarlberg.orf.at
Politik Finanzen Gesetz / Recht
Zitat Vorarlberg Online vom 21.06.2025:
"Kläger meint, Gemeinde sei schuld daran, dass er Baugrundstück erst später zu einem schlechteren Preis verkaufen konnte: Schadenersatzforderung in anhängigem Zivilprozess. [...]" ...
Abo+ Politik Gesetz / Recht Kritik / Beschwerde / Konflikt
Zitat NÖN.at/ Horn vom 14.06.2025:
"Die Bürgermeisterkonferenz im Bezirk Horn rückte diesmal das Themen Cybersicherheit in den Fokus. Aber auch das Informationsfreiheitsgesetz und Infos zum Thema Pflegeeltern wurden behandelt. [...]" ...
Abo+ Politik Digitalisierung Gesetz / Recht Sicherheit / Schutz
Zitat MeinBezirk.at/ Oberösterreich - Wels & Wels Land vom 13.06.2025:
"Haus bauen? Terrasse vergrößern? Fragen zum Baurecht? All das läuft in acht Gemeinden in Wels-Land in einer Anlaufstelle zusammen. Aichkirchen, Bachmanning, Gunskirchen, Lambach, Neukirchen bei Lambach, Offenhausen, Pennewang und Pichl bei Wels haben sich hierfür zu einer Verwaltungsgemeinschaft zusammengeschlossen. [...]" ...
Politik Finanzen Gesetz / Recht Behörde / Amt
Zitat ORF Kärnten vom 06.06.2025:
"Telefonzellen in Kärnten sind heute weit mehr als nur Orte für Telefonate. Die über 600 Telefonzellen passten sich laut A1-Pressesprecher Jochen Ohnewas-Schützenauer stets den Bedürfnissen der Menschen an. Ob als Bücherzelle, Standort für Defibrillatoren oder Stromtankstelle – ihre Nutzung ist vielseitig. [...]" ...
TV-Sendung Gesetz / Recht Infrastruktur
Zitat ORF Niederösterreich vom 04.06.2025:
"Ein Bürgermeister aus dem Waldviertel ist am Mittwoch am Landesgericht Krems zu einem Jahr bedingte Haft verurteilt worden. Der ÖVP-Politiker wurde wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit einem Bauverfahren – nicht rechtskräftig – schuldig gesprochen. [...]" ...
Politik Gesetz / Recht
Zitat ORF Kärnten vom 04.06.2025:
"Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in ihrer aktuellen Form infrage gestellt. Im neuesten Beitrag seines Blogs schrieb er am Dienstag von der Notwendigkeit, die EMRK den aktuellen Verhältnissen anzupassen – oder zumindest darüber zu diskutieren. [...]" ...
Diskussion Politik Gesetz / Recht Soziales
Zitat ORF Steiermark vom 03.06.2025:
"Im Landtag steht am Dienstag die Änderung des Landes-Sicherheitsgesetzes auf der Tagesordnung. Damit soll ein strengeres Bettelverbot auf den Weg gebracht werden. Die Regierungsvorlage sieht vor, dass künftig organisierte Bettelei ebenso verboten wird, wie das Betteln in Gruppen und mit Tieren. [...]" ...
Quelle: steiermark.orf.at
Gesetz / Recht Soziales