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30 News gefunden


Zitat MeinBezirk.at/ Burgenland - Neusiedl am See vom 10.07.2024:

"Mit Monatsbeginn gilt die Reform der Straßenverkehrsordnung, die im Vorjahr vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ) gefordert wurde. Diese soll die Umsetzung von Tempo 30 in den Ortschaften und Gemeinden erleichtern. Rund die Hälfte aller Verkehrsunfälle im Burgenland passieren im Ortsgebiet. Durch die geforderte Reform, die 35. Straßenverkehrsordnung-Novelle, soll die Verkehrssicherheit im Burgenland erhöht werden. [...]

Dass sich Burgenlands Bevölkerung an Tempo 30 in den Orten gewöhnen kann, zeigt auch unsere Bezirkshauptstadt, Neusiedl am See. Seit vielen Jahren gilt hier bereits Tempo 30 in allen Gemeindestraßen. Ausschließlich in der Hauptstraße ist Tempo 50 erlaubt. Auch hier hielten sich die meisten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer an die reduzierte Geschwindigkeitsbegrenzung, so Bürgermeisterin Elisabeth Böhm. [...]" ...
Quelle: meinbezirk.at
 
Gesetz / Recht Mobilität / Verkehr

Zitat Vorarlberg Online vom 30.06.2024:

"Die 35. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) tritt am 1. Juli 2024 in Kraft und bringt nicht nur für Autofahrer zahlreiche Neuerungen mit, sondern auch für Behörden wie Bezirkshauptmannschaften, Städte und Gemeinden. [...]

Diskutierte Themen wie »Geschwindigkeitsbeschränkungen«, »Radarkontrollen» und »Grünblinken« stehen im Mittelpunkt der neuen Regelungen. [...]

Kein flächendeckendes Tempo 30 in Gemeinden [...] Die allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h in Ortsgebieten bleibt unverändert. Bürgermeisterkönnen auch künftig nicht ohne Weiteres ganze Orte zu Tempo-30-Zonen erklären. [...]

Neue Regeln für Radarkontrollen
Die Verkehrsüberwachung bleibt Aufgabe der Bezirkshauptmannschaften und der Polizei. Gemeinden können unter bestimmten Voraussetzungen künftig selbstständig Radarkontrollen durchführen, wobei die Standorte im Vorfeld geprüft werden, etwa auf Unfallhäufigkeit. [...]

Grünblinken bei Ampeln bleibt die Regel
Entgegen einiger Spekulationen wird das Grünblinken bei Ampeln nicht abgeschafft. Nur an stark frequentierten Zufahrten zu Autobahnen oder Schnellstraßen dürfen spezielle Ampeln installiert werden, die kurzzeitig Fahrzeugkolonnen unterbrechen. Dabei kann auf das Grünblinken verzichtet werden, um den Verkehrsfluss zu verbessern und Staus zu reduzieren. An normalen Kreuzungen bleibt alles beim Alten [...]" ...
Quelle: vol.at
 
Gesetz / Recht Mobilität / Verkehr

Zitat ORF Niederösterreich vom 01.07.2024:

"Mit 1. Juli tritt eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft, mit der Gemeinden und Städte in Niederösterreich leichter Tempo 30 umsetzen können. Laut Verkehrsclub Österreich (VCÖ) passierten zuletzt rund die Hälfte der Unfälle im Ortsgebiet. [...]

Die 20 Kilometer pro Stunde, die Autofahrerinnen und Autofahrer langsamer unterwegs sein müssen, würden einen großen Unterschied machen, argumentiert man beim VCÖ. Bei Tempo 30 würde ein Auto auf trockener Fahrbahn und bei normaler Reaktionszeit nach elf Metern zum Stehen kommen. Bei Tempo 50 hätte der Pkw nach elf Metern noch eine Geschwindigkeit von mehr als 40 km/h. Für einen Fußgänger hätte das schwere Verletzungen zur Folge, heißt es. Ebenso würde für Anrainerinnen und Anrainer die Lärmbelästigung sinken. [...]" ...
Quelle: noe.orf.at
 
Gesetz / Recht Mobilität / Verkehr

Zitat Tips.at vom 21.06.2024:

"In der Sitzung des Landtags-Verfassungsausschusses am Donnerstag wurde der Weg frei gemacht für eine Änderung des Oö. Katastrophenschutzgesetzes. Mit neuen Bundesregelungen werden bisherige Landesregelungen überflüssig, dadurch Mittel frei, die nun in einen Landesfonds fließen. [...]

Damit sollen Gemeinden und Organisationen wie die Feuerwehren künftig Kosten für Sondereinsatzmittel und Verbrauchsgüter im Rahmen von Einsätzen bei Katastrophen und Elementarereignissen ersetzt werden. Außerdem sollen auch Schäden an der Ausrüstung, die dem Katastrophenhilfsdienst oder Einsatzorganisationen während des Katastropheneinsatzes entstehen, abgegolten werden. [...]" ...
Quelle: tips.at
 
Klima / Umwelt / Natur Gesetz / Recht

Zitat ORF Oberösterreich vom 20.06.2024:

"Die von der EU abgesegnete Renaturierungsverordnung wirft ihre Schatten voraus. Während Naturschutzreferent Manfred Haimbuchner (FPÖ) weiterhin Kritik übt, aber auch Positives sieht, fordert der Gemeindebund, dass das Klimaschutzministerium die Kosten übernimmt. [...]

Auch die Gemeindevertreter stehen dem Gesetz sehr kritisch gegenüber, denn durch Schattenbepflanzungen oder den Rückbau von Flüssen werde bereits viel getan, um die Natur in einen ursprünglichen Zustand zu versetzen. [...]

Positiv sei hingegen, dass Wasserkraftwerke, Energie- oder auch Abwasseranlagen nicht wegen dem Gesetz abgerissen werden und der Natur weichen müssen. Die kritische Infrastruktur bleibe erhalten, so Haimbuchner. [...]" ...
Quelle: ooe.orf.at
 
Klima / Umwelt / Natur Finanzen Gesetz / Recht

Zita Kleine Zeitung vom 17.06.2024:

"Konkret geht es bei dem Gesetz darum, mehr zerstörte Naturgebiete wiederherzustellen, also Flüsse sollen freier fließen, trockengelegte Moore wieder befeuchtet und Wälder aufgeforstet werden, außerdem könnten Städte mehr Grünräume bekommen. Die Renaturierungsverordnung der EU sieht nun vor, dass ein Fünftel aller Flächen an Land und auf See bis 2030 wieder in einen ökologisch gesunden Zustand gebracht werden soll. Bis 2050 sollen es 90 Prozent aller Flächen sein. [...]

Generell gibt es in Österreich »schon eine ganze Menge sehr guter Beispiele von Renaturierung«, sagt Biodiversitätsforscher Franz Essl. Da wäre zum Beispiel »AMooRe«, das in sechs Bundesländern in Umsetzung ist. Auch rund um die Flüsse tut sich viel, rund um die Donau zum Beispiel im Bereich der Donauauen, in der Wachau, aber auch an der oberen Drau, an der March in Niederösterreich oder an der Salzach in Oberösterreich und Salzburg laufen schon Projekte. Zuletzt wurde auch das »RHESI«-Projekt am Rhein in Vorarlberg und der Schweiz beschlossen. Bei den Flüssen gehe es um Naturschutz und gleichzeitig auch um Hochwasserschutz, betont Essl. [...]

Österreich müsse jetzt erst einmal planen, Prioritäten festlegen und auch Kostenabschätzungen machen. Essl sieht Potenziale zur Renaturierung in jedem Bundesland, sicher werde aber ein »gewisser Fokus« auf Natura-2000-Gebieten liegen, es sei relativ einfach, dort nachzubessern und zusätzliche Renaturierungsmaßnahmen durchzuführen. [...]" ...
Quelle: kleinezeitung.at
 
Klima / Umwelt / Natur Naturschutzgebiet Natur / Garten-Projekte Gesetz / Recht

Zitat ORF Vorarlberg vom 08.05.2024:

"Zehn Vorarlberger Natur- und Umwelt-Institutionen haben sich in einem offenen Brief an Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gewandt. Sie fordern eine öffentliche Stellungnahme des Landes zum geplanten Renaturierungsgesetz der EU. Derzeit stellen sich die Bundesländer nämlich gegen eine Zustimmung Österreichs zu diesem Gesetz. [...]

Kritik der Bundesländer [...] Wissenschaft drängt zur Zustimmung [...] Naturschützer: Auch in Österreich Handlungsbedarf [...] EU: 80 Prozent der Lebensräume in schlechtem Zustand [...]" ...
Quelle: vorarlberg.orf.at
 
Politik Klima / Umwelt / Natur Gesetz / Recht Kritik / Beschwerde

Zitat ORF Burgenland vom 03.05.2024:

"Österreichs Bundesländer, auch das Burgenland, verweigern weiterhin die Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz. Anfang der Woche haben 170 Wissenschafter in einem offenen Brief dringend an die Bundesländer appelliert, dem Gesetz doch zuzustimmen, allerdings ohne Erfolg. [...]

Das Renaturierungsgesetz ist zentraler Bestandteil des sogenannten Green Deals der EU und soll Biodiversität und damit letztlich die Grundlage für die Landwirtschaft absichern und stärken. Es sollten künftig mehr Wälder aufgeforstet, Moore wiedervernässt oder Flüsse in ihren natürlich Zustand versetzt werden. [...]

170 Wissenschafterinnen und Wissenschafter haben deshalb dringend appelliert, dem Gesetz doch zuzustimmen – doch wie die Austria Presseagentur berichtet, bleiben die Bundesländer, die in diesem Fall den Österreichischen Standpunkt bestimmen, bei ihrem Nein. Aus dem Büro der im Burgenland zuständigen Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ) heißt es dazu, dass die Zielvorgaben im Gesetz nicht realisierbar und wichtige Fragen weiter offen seien. Grundsätzlich unterstütze man aber das Vorhaben. [...]" ...
Quelle: burgenland.orf.at
 
Natur / Garten-Projekte Gesetz / Recht Landwirtschaft Wissenschaft / Forschung

Zitat Merkur/ Deutschland vom 03.05.2024:

"Tirol hat genug von Investoren und will Landwirtschaft und Einheimische stärken. Ein neues Gesetz soll helfen, doch die Gemeinden sehen sich benachteiligt. [...]

Die Tiroler Regierung will das sogenannte »Grundverkehrsgesetz« anpassen, in dem der Kauf und Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen und Immobilien geregelt wird. Durch die Gesetzesänderungen werden vor allem die Rechte und Möglichkeiten der Einheimischen und Landwirte gestärkt, auch um ihnen eine bessere Grundlage für ihre Betriebe zu bieten. Ein zentrales Element der Änderung ist das Mitsprachrecht der Gemeinden beim Erwerb von Grundstücken durch EU-Ausländer. [...]

Immer mehr Urlaubsorte sehen sich derzeit mit Massentourismus konfrontiert und wehren sich. [...] Ausländer wollen reihenweise Bauernhöfe in Österreich kaufen [...]
Während die Bauern von den neuen Regularien profitieren, begeistern diese aber noch lange nicht alle. Die Gemeinden sehen sich in diesem Prozess nämlich ausgeschlossen. [...]" ...
Quelle: merkur.de
 
Gesetz / Recht Immobilie / Wohnen Landwirtschaft

Zitat APA-OTS/ Die Grünen im NÖ Landtag vom 02.05.2024:

"Bei gemeinsamer Pressekonferenz in Baden präsentieren die Grünen den Erfolg für den Schutz unserer Bäume und gegen Angstschnitte in Österreich [...]

Egal ob es um ihren kühlenden Effekt im Sommer, ihre Eigenschaft als CO2-Speicher, oder ihre wissenschaftlich belegte beruhigende und stimmungsaufhellende Wirkung geht – Bäume leisten einen entscheidenden Beitrag dabei Österreichs Städte lebenswert zu machen. Umso unverständlicher ist es, dass Bäume im städtischen Gebiet in der Vergangenheit überschießend und ohne fachlich gerechtfertigten Grund kahlgeschlagen oder gleich ganz gefällt wurden. [...]

Mit gestrigen 1. Mai traten im ABGB neue Haftungsregeln für Bäume in Kraft, die nach vielen Jahren intensiver Bemühungen u. a. einer Resolution der Stadt Baden, ein unnötiges Zurückschneiden und Fällen von Bäumen verhindern und so mehr Natur in den Städten ermöglichen sollen. [...] »Überstrenge Regeln führten bislang aber dazu, dass Bäume oftmals frühzeitig und ohne guten Grund zurückgeschnitten oder sogar gefällt wurden. Damit machen wir jetzt Schluss. Mit der neu ausgestalteten Baumhaftung sorgen wir für einfache und klare Rahmenbedingungen für alle Baumhalter, beenden überschießenden Kahlschlag und ermöglichen so mehr Natur in Österreichs Städten«, so Justizministerin Alma Zadic. [...]

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:
* Umkehr der Beweislast: Künftig müssen Kläger beweisen, dass Baumhalter ihren Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen sind. [...]
* Präzisere Haftung: Baumhalter haften künftig nicht mehr für jedes denkbare Schadensereignis im Zusammenhang mit einem Baum. [...]
*Überarbeitete Sorgfaltspflichten: Für abgelegene Bäume abseits von Gehwegen oder Ähnlichem gelten künftig gelockerte Sorgfaltspflichten. [...]
* Ein Leitfaden für alle Bäume: Detaillierte Handlungsanleitung rund um die Sorgfaltspflichten [...]
* Wunschzustand Naturbaum [...]" ...
Quelle: ots.at
 
Pflanzen Gesetz / Recht

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