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19 News gefunden


Zitat Kleine Zeitung/ Kärnten - Völkermarkt vom 16.04.2024:

"Nachdem die Gründung eines Standesamtsverbandes aufgrund der Gesetzeslage scheiterte, schlossen die beiden Gemeinden ein Personalübereinkommen. [...]

»Kärnten ist das einzige Bundesland in Österreich, dass die Gründung eines Standesamtsverbandes nicht ermöglicht«, ärgert sich Bürgermeister Thomas Krainz (SPÖ) aus St. Kanzian am Klopeiner See nach dem Scheitern eines länger vorbereiteten Pilotprojektes im Bezirk Völkermarkt. Um in finanziell herausfordernden Zeiten Kosten zu sparen, hätte die Gemeinde drei Jahre lang sämtliche rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um mit der Marktgemeinde Eberndorf/Dobrla vas einen Standesamtsverband zu gründen. Doch dann wäre den beiden Kommunen im Dezember des Vorjahres vonseiten des Landes »völlig überraschend« mitgeteilt worden, dass die gesetzlichen Bestimmungen in der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung (kurz K-AGO) nicht darauf ausgelegt seien. [...]" ...
Quelle: kleinezeitung.at

Zitat Tips/ Perg vom 03.04.2024:

"Pünktlich zur beginnenden Radsaison macht die Radlobby OÖ auf Schwierigkeiten bei Lückenschlüssen im Radwegnetz aufmerksam. Denn für Gemeinden stelle die Finanzierung oftmals ein Problem dar. Die Gemeinden Schwertberg und Katsdorf unterstützen die Radlobby bei einer Petition. [...]

Grundsätzlich werden Radwege entlang von Landesstraßen nach der 50/50-Regelung des OÖ-Straßengesetzes finanziert. Im Jänner novellierten OÖ. Straßengesetz ist bei als Radhauptrouten verordneten künftigen Radwegen ein Finanzierungsschlüssel von 60 Prozent Land und 40 Prozent Gemeinden festgelegt. Die OÖ Radlobby sieht hier dennoch ein Hindernis bei der Finanzierung für die Gemeinden. [...]" ...
Quelle: tips.at

Zitat Oberösterreichische Nachrichten vom 01.04.2024:

"Garsten ist die erste Landgemeinde im Bundesland, die eine »Fahrradstraße« beschilderte. Nur Bewohner und Lieferanten dürfen mit dem Auto fahren, Radfahrer haben volle Bewegungsfreiheit und dürfen auch auf der Straße nebeneinander fahren. [...]

Die Möglichkeit einer besonderen Verkehrsberuhigung gibt es in Österreich nach einer Novelle der Straßenverkehrsordnung schon seit 2013. [...]

Für die Bewohner ändert sich mit der neuen Art von Verkehrsweg nicht viel. Sie dürfen weiterhin mit den Autos zu ihren Häusern und Garagen fahren, allerdings langsamer. In einer »Fahrradstraße« gilt Höchsttempo 30 km/h. Wenn zwei Radfahrer auf der Straße nebeneinander fahren, besteht kein Anlass zu hupen. Die Radfahrer dürfen das. Hinter den Radfahrern zu drängeln, gehört sich erstens nicht und ist zweitens sowieso verboten. [...]" ...
Quelle: nachrichten.at

Zitat MeinBezirk.at/ Österreich vom 26.03.2024:

"Osterfeuer sind in Österreich liebgewonnene Tradition. Die Sicherung der Fruchtbarkeit, des Wachstums und der Ernte durch die Osterfeuer betont die enge Verbindung zwischen menschlichem Leben und der Natur, die in vielen Kulturen eine zentrale Rolle spielt. Aber auch in der Kirche wird ein Feuer entfacht: In der Liturgie zur Feier der Osternacht wird vor Beginn vor der Kirche das Osterfeuer entfacht. [...]

Die Belastungen für Umwelt, Tiere und Menschen sind durch die vielen Osterfeuer besonders hoch. [...] Das Abbrennen von Brauchtumsfeuern unterliegt generell sehr strengen Vorschriften, die gesetzlich geregelt sind. In Österreich gibt es, je nach Gemeinde und Region, unterschiedliche Regelungen, was das Entzünden von Brauchtumsfeuern durch Privatpersonen betrifft. [...]" ...
Quelle: meinbezirk.at

Zitat ORF Burgenland vom 19.03.2024:

"Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will das Krankenanstaltengesetz ändern, um den Bau der Klinik in Gols zu beschleunigen. Ein Einspruch eines Vereins aus Niederösterreich gegen das Flächenwidmungsverfahren verzögert bisher das Projekt. [...]

Einspruch des Vereins »Pro Thayatal« sorgt für Verzögerung [...] Doskozil stellt Anlassgesetzgebung nicht in Abrede [...] Grüne vergleichen Doskozil mit Orban und Kickl [...]" ...
Quelle: burgenland.orf.at

Zitat Kommunal vom 05.02.2024:

"Als kommunale Selbstverwaltung wird die Selbstverwaltung der Verwaltungseinheiten der Kommunalebene bezeichnet. Gemeinden als eigenständige Gebietskörperschaften mit dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht der Selbstverwaltung und erste Verwaltungseinheit. Die Entwicklung der gemeindlichen Selbstverwaltung in Österreich geht auf die bürgerliche Revolution im Jahr 1848 zurück, welche zur sogenannten »oktroyierten Märzverfassung« vom 4. März 1849 führte. Die folgenden Jahrzehnte brachten zwar eine laufende Weiterentwicklung, die maßgebliche verfassungsrechtliche Grundlage für die Gemeinden wurde allerdings im Jahr 1962, also vor gut 60 Jahren, mit der BVG-Novelle 1962 gelegt. [...]" ...
Quelle: kommunal.at

Zitat Kommunal/ Kärnten vom 23.01.2024:

"Katzen sind in einem Alter ab fünf Monaten geschlechtsreif und können bis zu zweimal im Jahr Kätzchen bekommen. So ist es theoretisch möglich, dass ein »wildes« Katzenpaar nach fünf Jahren bis zu 12.680 Nachkommen zeugt. »Die einzig nachhaltige und tiergerechte Methode, die sonst rasant wachsende Population von Streunerkatzen einzudämmen, stellt die Kastration dieser Tiere dar«, erklärt die Kärntner Landesrätin Beate Prettner. Deshalb startet das Land Kärnten auch heuer wieder die Aktion »Katzenkastration«. [...]

In Österreich ist die Kastration von Freigängerkatzen gesetzlich vorgeschrieben (Ausnahme: Bei der Bezirkshauptmannschaft gemeldete Katzenzuchten inkl. Eintragung in der österreichischen Heimtierdatenbank).

Bei Nichtbeachtung drohen Strafen bis zu 3.750 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 7.500 Euro. »Seit 1. Jänner 2019 gibt es auch keine Ausnahmen von der Katzenkastration in bäuerlicher Haltung mehr: Entweder müssen die auf Bauernhöfen lebenden Katzen kastriert werden, oder sie sind als Zuchtkatzen zu melden«, informiert Prettner. [...]

Die Aktion »Katzenkastration« wird vom Land Kärnten gemeinsam mit dem Gemeindebund und der Kärntner Tierärztekammer durchgeführt und zu je einem Drittel finanziert. [...]" ...
Quelle: kommunal.at

Zitat Kleine Zeitung/ Kärnten vom 23.01.2024:

"Wer die Abgabe umgeht, kann kräftig zur Kasse gebeten werden. Kontrolleure dürfen sogar Daten aus dem Melderegister mit Abgabekonten abzugleichen. Auch Wien wird Abgabe einheben. [...]

Seit 1. Jänner 2006 gibt es diese Abgabe. Die Höhe wird durch die Verordnung des Gemeinderates festgelegt, das Landesgesetz sieht aber eine Höchstgrenze nach Quadratmetern vor [...] Gemeinden nutzen diese Vorgaben unterschiedlich aus. In Klagenfurt beträgt die höchste Abgabe 51,90 Euro, in Maria Saal 61,90 Euro. In Maria Saal, Afritz, Albeck, Lurnfeld, St. Stefan im Gailtal, St. Urban, Mölbling, Friesach und St. Georgen am Längsee wurde die Abgabe mit 1. Jänner 2024 erhöht. [...] Das Land wird aber auch die Höchstsätze hinaufschrauben. [...]

Nur in Wien, Niederösterreich und im Burgenland sind bis dato Besitzer von Zweitwohnsitzen von Abgaben befreit. In der Bundeshauptstadt werden sie aber ab 2025 auch zur Kasse gebeten - sofern sie nicht auch einen Hauptwohnsitz in der Stadt haben. Die Gebühr soll ab 2025 eingehoben werden. [...] Ausnahmen sind im Entwurf enthalten: Sie betreffen etwa Studierendenheime, Pflegewohnhäuser oder Wohnheime für Arbeiterinnen und Arbeiter. [...]" ...
Quelle: kleinezeitung.at

Zitat Vienna Online vom 09.01.2024:

"Laut dem österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist die Kanal- und Wassergebühr in der Gemeinde Steinbach am Attersee rechtswidrig. [...]

Im Jahr 2017 wurde in Steinbach eine Mindestabnahmegebühr für Wasser eingeführt. Wohnungseigentümer waren verpflichtet, jährlich mindestens 45 Kubikmeter Wasser zu bezahlen, unabhängig von ihrem tatsächlichen Verbrauch. Da die Mehrheit der Haushalte bereits mehr als diese Mindestmenge verbraucht, betrifft diese Regelung hauptsächlich Besitzer von Zweitwohnsitzen. Insgesamt 24 Besitzer von Zweitwohnsitzen haben gegen diese Regelung, die sie als »versteckte Zweitwohnsitzsteuer« betrachten, Klage vor Gericht eingereicht. [...]

Die Verfassungsrichter kritisierten die Mindestmenge, da bereits eine Grundgebühr vorgeschrieben ist. Sie bemängelten, dass die Mindestabnahmegebühr nur für Eigentumswohnungen gilt und nicht für Mietwohnungen. Zudem stellten sie fest, dass sie kein Anreiz sei, Wasser zu sparen. Des Weiteren wurde bemängelt, dass die Berechnung der Gebühr auf dem durchschnittlichen Wasserverbrauch in Österreich basierte, während sich der Verfassungsgerichtshof an den Durchschnittswerten von Steinbach hätte orientieren sollen. Außerdem geht aus der Verordnung nicht hervor, wofür der aus den Wasser- und Kanalgebühren erzielte Gewinn verwendet wird, obwohl es rechtens ist, dass Gemeinden diesen Gewinn erzielen dürfen. [...]" ...
Quelle: vienna.at

Zitat Bundesministerium für Finanzen vom 05.01.2024:

"Das Jahr 2024 bringt unter anderem Änderungen beim Wahlrecht, im Verkehr und bei Förderungen und Steuern. [...]

Im Jahr 2024 wird gewählt! Auf Bundesebene finden die Europawahl und die Nationalratswahl statt. Durch die Wahlrechtsreform werden unter anderem Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen geschaffen. Ab 2028 muss der Zugang zu allen Wahllokalen, inklusive Wahlzelle, barrierefrei sein. Außerdem wird die Wahlkartenlogistik neu strukturiert. [...]

Mit der neuen Autobahnvignette 2024 gibt es ab sofort die Möglichkeit, eine 1-Tages-Vignette für 8,60 Euro zu kaufen. Diese ist nur online erhältlich und gilt sofort ab Kauf. Es ist auch möglich, einen späteren Gültigkeitszeitpunkt zu wählen. Die neue Raserregelung sorgt dafür, dass ab März 2024 bei sehr hohen Geschwindigkeitsüberschreitungen (im Ortsgebiet um mehr als 60 km/h oder außerhalb mehr als 70 km/h) Autos vorläufig beschlagnahmt werden können. Als letzte Konsequenz kann die Behörde ein Auto unter bestimmten Voraussetzungen z.B. bei Wiederholungsgefahr auch für verfallen erklären und versteigern. Dies gilt nur dann, wenn das Auto im Eigentum der rasenden Person steht. [...]

Sonstige Neuerungen in Kürze

* Mit 15. Jänner werden alle E-Cards ohne Fotos gesperrt. Ausgenommen davon sind unter 14- und über 70-Jährige.
* Das Frauenpensionsalter wird schrittweise von 60 auf 65 Jahre angehoben.
* Der CO2-Preis steigt auf 45 Euro pro Tonne.
* Das Klimaticket gibt es ab 2024 einmalig zum 18. Geburtstag kostenlos. Es kann innerhalb von drei Jahren abgeholt und eingelöst werden.
* Auch im neuen Jahr wird der Kauf eines privaten E-Autos mit bis zu 5.000 Euro, Ladekabel bzw. Wallboxen mit bis zu 600 Euro gefördert.
* Durch die Aktion »Raus aus Öl und Gas« werden bis zu 75 Prozent der förderungsfähigen Kosten ersetzt.
* Photovoltaik-Anlagen, bis zu einer Leistung von 35 KWp, sind seit 1. Jänner 2024 von der Umsatzsteuer befreit. ...
Quelle: oesterreich.gv.at

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