Zitat ORF Oberösterreich vom 10.01.2025:
"Landeshauptmann-Stellvertreter und Naturschutzreferent Manfred Haimbuchner (FPÖ) kündigt an, dass das Natur- und Landesschutzgesetz adaptiert werden müsse. Hintergrund ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichts nach Beschwerden von Umweltschützern rund um die Gasprobebohrung in Molln (Bezirk Kirchdorf). [...]" ...
Klima / Umwelt / Natur Gesetz / Recht
Zitat Die Presse vom 09.01.2025:
"Mit dem Dienst-Laptop im Coworking-Space oder sogar im Café – das ist jetzt möglich. Aber nicht alle Arbeitsorte sind gleichgestellt. [...]" ...
Arbeit Gesetz / Recht
Zitat ORF Vorarlberg vom 18.12.2024:
"Der Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann (ÖVP) muss sich heute vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, dass er die Bewilligung für ein Wohnprojekt erteilt habe, obwohl die gesetzlichen Grundlagen dafür nicht vorlagen. Im Falle einer Verurteilung droht Tschann eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. [...]" ...
Quelle: vorarlberg.orf.at
Politik Gesetz / Recht Immobilie / Wohnen
Zitat ORF Vorarlberg vom 09.12.2024:
"Die Politikergehälter in Vorarlberg steigen weniger stark als vorgesehen. Laut Gesetz würden die Bezüge um 4,6 Prozent ansteigen. Von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ heißt es, man habe sich stattdessen auf eine moderate Erhöhung geeinigt. [...]" ...
Quelle: vorarlberg.orf.at
Politik Finanzen Gesetz / Recht Statistik
Zitat ORF Topos vom 06.12.2024:
"Nur jedes dritte Kind hat anfangs die Schule besucht, in den Klassen sind bis zu 150 Schüler und Schülerinnen gewesen. Vor 250 Jahren wurde in Österreich die Schulpflicht durch Maria Theresia mit dem Erlass der »Allgemeinen Schulordnung« besiegelt – und damit der Grundstein für das heutige Bildungssystem gelegt. Manches ist seit den Anfängen gleich geblieben, auch der Streit darüber, was Schule sein soll, lässt sich lange zurückverfolgen. [...]" ...
Geschichte / Historie Gesetz / Recht Bildung / Ausbildung
Zitat Der Standard vom 03.12.2024:
"Der Bundespräsident kann etwa rechtskräftig verhängte Strafen erlassen oder laufende Gerichtsverfahren einstellen lassen. Aus der rechtsstaatlichen Perspektive ist das nicht unproblematisch [...]" ...
Geschichte / Historie Politik Gesetz / Recht
Zitat ORF Oberösterreich vom 01.12.2024:
"Mit 1. Dezember tritt das neue, strengere Hundehaltegesetz in Oberösterreich in Kraft. Anlass für die Novelle war eine tödliche Bissattacke auf eine Joggerin 2023 in Naarn. Nun werden sechs Rassen als potenziell gefährlich eingestuft und ihre Halter müssen – wie jene großer Hunde – eine zusätzliche Prüfung ablegen. [...]" ...
Tiere Gesetz / Recht
Zitat MeinBezirk.at/ Burgenland vom 25.11.2024:
"Auch die Gemeinden im Burgenland haben mit Teuerungen und der Inflation zu kämpfen. Vonseiten des Landes wird erklärt, für jene Finanzmisere ist insbesondere die Bundespolitik verantwortlich. Das Gemeindefondsgesetz, das in der vergangenen Landtagssitzung diskutiert wurde, soll finanziell strauchelnde Kommunen unter die Arme greifen und langfristig deren Liquidität sicherstellen. [...]" ...
Politik Finanzen Gesetz / Recht
Zitat Stadtmagazin Linza! vom 23.11.2024:
"Das allgemeine Hunde-Bashing schreitet weiter fort: Nach Einführung des neuen, vom scheidenden SPÖ-Landesrat Lindner initiierten strengen Hundehaltergesetzes und der Beschneidung der Hundefreilaufzone im Wasserwald werden Hunde ab sofort auch am Pleschinger See ganzjährig verbannt. Bislang galt das Vierbeiner-Verbot nur in der Badesaison zwischen 1. April und 30. September, der SPÖ-geführte Steyregger Gemeinderat dehnte das Verbot nun ohne erkennbaren Anlass auf 12 Monate und damit ganzjährig aus. Gleichzeitig werden Strafen von bis zu 7.000 Euro in Aussicht gestellt – und das, obwohl eigentlich die städtische LINZ AG den Badesee verwaltet und offensichtlich noch von nix weiß. [...]" ...
Politik Tiere Gesetz / Recht