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116 News gefunden


Zitat OTS/Österreichisches Netzwerk Zivilgesellschaft  vom 15.09.2025:

"Zum internationalen Tag der Demokratie am 15. September unterstreicht das Österreichische Netzwerk Zivilgesellschaft (ÖNZ) die Bedeutung zivilgesellschaftlicher Initiativen und Organisationen angesichts zunehmender autoritärer Tendenzen in Europa und weltweit. Demokratien geraten immer stärker unter Druck – von Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit über die Diskreditierung zivilgesellschaftlicher Organisationen bis hin zu Angriffen auf Grundrechte. [...]" ...
Quelle: ots.at
Gleichstellung Politik Gesetz / Recht Sicherheit / Schutz Soziales Thementag

Zitat Kleine Zeitung/ Kärnten vom 11.09.2025:

"Die ehemalige Finanzverwalterin der Gemeinde Keutschach will sich zurück ins Gemeindeamt klagen. Bürgermeister Oleschko meint hingegen sie zu Recht entlassen zu haben. Nun traf man sich vor Gericht. [...]" ...
Quelle: kleinezeitung.at
Abo+ Politik Finanzen Gesetz / Recht

Zitat ORF Wien vom 11.09.2025:

"Der Wiener Stadtrechnungshof hat 2024 89 Fälle geprüft, um die korrekte Verwendung von Steuergeld zu garantieren. Rund drei Viertel der Empfehlungen wurden umgesetzt. Die Prüfungen sollen Risiken für Fehlverwendungen frühzeitig aufdecken. [...]" ...
Quelle: wien.orf.at
Politik Finanzen Gesetz / Recht

Zitat Der Standard vom 10.09.2025:

"Vor drei Jahren stufte die EU-Kommission Erdgas und Atomkraft als nachhaltige Technologien ein, um Investitionen zu fördern. Die damalige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler klagte dagegen [...]" ...
Quelle: derstandard.at
Energie Politik Gesetz / Recht

Zitat ORF Wien vom 02.09.2025:

"Seit Montag ist das Amtsgeheimnis Geschichte, Informationen von öffentlichem Interesse müssen nun veröffentlicht werden. Das bedeutet in den Bezirken auch schnellere Auskünfte und Live-Streams von Sitzungen der Bezirksvertretungen. [...]" ...
Quelle: wien.orf.at
Politik Gesetz / Recht Transparenz Behörde / Amt

Zitat ORF Debatte vom 30.08.2025:

"Mit dem neuen Informationsfreiheitsgesetz müssen Behörden offen mit ihren Daten und Unterlagen umgehen, zugleich gibt es nun ein Recht auf Information. Was wird das neue Gesetz in der Praxis bringen? Wie transparent wird Österreich? [...]" ...
Quelle: debatte.orf.at
Diskussion Gesetz / Recht Transparenz Behörde / Amt

Zitat Kurier/ Burgenland vom 28.08.2025:

"Am Ergebnis der Prüfung hängt auch Schicksal der Amtsleiterin [...]" ...
Quelle: kurier.at
Abo+ Arbeit Gesetz / Recht Kriminalität / Betrug Behörde / Amt

Zitat Kurier/ Burgenland vom 28.08.2025:

"Amtsleiter stehen in einem Spannungsverhältnis zwischen Recht und Politik. [...] Bürgermeister sind Vorstand des Gemeindeamts und Vorgesetzte der Gemeindebediensteten, die an ihre Weisungen gebunden sind, heißt es in der Gemeindeordnung. [...]" ...
Quelle: kurier.at
Politik Gesetz / Recht Kritik / Beschwerde / Konflikt Behörde / Amt

Zitat ORF Kärnten vom 27.08.2025:

"Der neue Präsident des Landesgerichts, Manfred Herrnhofer, hat sich im ORF-Kärnten-Interview für Verhandlungen auch in Slowenisch am Landesgericht Klagenfurt ausgesprochen. Er stellte auch die drei zweisprachigen Bezirksgerichte in Bleiburg, Ferlach und Bad Eisenkappel wirtschaftlich in Frage. Ablehnung kommt von der Volksgruppe. [...]" ...
Quelle: kaernten.orf.at
Politik Gesetz / Recht zweisprachig

Zitat ORF Tirol vom 22.08.2025:

"Ein aktueller Bericht zum Thema Barrierefreiheit in Tirol zeigt Handlungsbedarf in den Bereichen Partizipation, Schnittstellen und Kommunikation auf. Checklisten sollen Gemeinden bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unterstützen. [...]" ...
Quelle: tirol.orf.at
Gleichstellung Gesetz / Recht Infrastruktur

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