Zitat Stadtmagazin Linza! vom 23.11.2024:
"Das allgemeine Hunde-Bashing schreitet weiter fort: Nach Einführung des neuen, vom scheidenden SPÖ-Landesrat Lindner initiierten strengen Hundehaltergesetzes und der Beschneidung der Hundefreilaufzone im Wasserwald werden Hunde ab sofort auch am Pleschinger See ganzjährig verbannt. Bislang galt das Vierbeiner-Verbot nur in der Badesaison zwischen 1. April und 30. September, der SPÖ-geführte Steyregger Gemeinderat dehnte das Verbot nun ohne erkennbaren Anlass auf 12 Monate und damit ganzjährig aus. Gleichzeitig werden Strafen von bis zu 7.000 Euro in Aussicht gestellt – und das, obwohl eigentlich die städtische LINZ AG den Badesee verwaltet und offensichtlich noch von nix weiß. [...]" ...
Politik Tiere Gesetz / Recht
Zitat Kleine Zeitung vom 20.11.2024:
"Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez, Koordinatorin des Netzwerks Kinderrechte Österreich, fordert einen positiven Reformschock für Kinderrechte. [...]" ...
Gesetz / Recht
Zitat Salzburger Nachrichten vom 15.11.2024:
"Eine Gesetzesnovelle ermöglicht es den Kommunen, zu schnelle Autofahrer zu »blitzen«. Gar so einfach ist das in der Praxis aber nicht. [...]" ...
Gesetz / Recht Mobilität / Verkehr
Zitat Kommunal/ Oberösterreich vom 14.11.2024:
"Am 1. Dezember tritt das neue Oö. Hundehaltegesetz 2024 (Oö. HHG 2024) in Kraft. Gleichzeitig wird das neue Hunderegister in Betrieb genommen. Hier erhalten die Gemeinden Unterstützung bei der Verwaltung von Hunden und Hundehaltungen. [...]" ...
Tiere Gesetz / Recht
Zitat ORF Vorarlberg vom 02.11.2024:
"Die Vorarlberger Gemeinden können ihre Bürgerinnen und Bürger zu Arbeiten verpflichten. Die Rechtsgrundlage bietet ein Gesetz aus der Zeit des Austrofaschismus. An einigen Regelungen zu den sogenannten »Hand- und Zugdiensten« gibt es rechtliche Zweifel. [...]" ...
Quelle: vorarlberg.orf.at
Politik Arbeit Gesetz / Recht Soziales
Zitat Der Standard vom 24.10.2024:
"Wie Gemeinden und Grundeigentümer durch Raumordnungsverträge öffentliche und private Interessen besser vereinbaren können [...]" ...
Gesetz / Recht
Zitat Kleine Zeitung/ Steiermark vom 21.10.2024:
"Landtagsausschuss beschließt am Dienstag die Anhebung des gesetzlichen Beitrags von 9 auf 12 Euro plus Indexierung ab 2026. Land erhöht seinen Beitrag nicht. [...]" ...
Finanzen Gesetz / Recht
Zitat ORF Steiermark vom 08.10.2024:
"Die Gemeinde St. Peter am Kammersberg muss sich einem Gerichtsverfahren am Landesgericht in Leoben verantworten. Ein Finanzberater klagt die obersteirische Gemeinde und wirft ihr Steuerverschwendung vor. [...]" ...
Quelle: steiermark.orf.at
Politik Finanzen Gesetz / Recht