Was man im Landtag sagen darf

Zitat ORF Vorarlberg vom 24.02.2026:

"Die umstrittenen Aussagen von Landtagsvizepräsident Hubert Kinz (FPÖ) zur NS-Erinnerungskultur haben eine Debatte ausgelöst, was im Vorarlberger Landtag gesagt werden darf und was nicht. Es gilt der Grundsatz der freien Rede, aber es gibt auch Grenzen. Etwa dürfen andere Menschen vom Rednerpult aus nicht verleumdet werden. Der Landtagspräsident entscheidet ähnlich einem Schiedsrichter. [...]"