Zitat Kleine Zeitung/ Kärnten - Klagenfurt vom 04.07.2023:
"Um einen freien Seezugang für Gemeindebürger und Gäste beim Restaurant »Alt-Wien« zu ermöglichen, startet SPÖ am Dienstag ein Gemeindevolksbegehren. Bürgermeister bezeichnet das als »Dummheit«. [...]
»Ein gepflegter, öffentlicher Seezugang bei Alt-Wien, für den wir auch eine finanzielle Entschädigung des Landes bekommen, ist in einer Tourismusgemeinde allemal besser als ein in der Sommersaison versperrtes öffentliches Seegrundstück«, so Dovjak weiter. Es sei »himmelschreiend und eine Schande für Keutschach, wenn der öffentliche Seezugang bei Alt-Wien nicht sofort ermöglicht wird. Das Grundstück gehört nicht dem Herrn Bürgermeister, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern von Keutschach.« [...]
Argumente hätten diesbezüglich nicht gefruchtet, deshalb greife man auf die Chance eines Gemeindevolksbegehrens zurück. Jeder Bürger habe die Möglichkeit, ein solches Volksbegehren zu initiieren. Man braucht fünf Prozent der Unterschriften der gesamt Wahlberechtigten in der Gemeinde. Im Fall von Keutschach wären das rund 100 Unterschriften (bei rund 2000 Wahlberechtigten). Das angesprochene Gremium, Dovjak hat das Begehren an den Gemeinderat gerichtet, muss das Thema dann innerhalb von sechs Monaten behandeln und einen Beschluss fassen. [...]"
https://www.kleinezeitung.at/kaernten/klagenfurt/6304026/Him...
"Um einen freien Seezugang für Gemeindebürger und Gäste beim Restaurant »Alt-Wien« zu ermöglichen, startet SPÖ am Dienstag ein Gemeindevolksbegehren. Bürgermeister bezeichnet das als »Dummheit«. [...]
»Ein gepflegter, öffentlicher Seezugang bei Alt-Wien, für den wir auch eine finanzielle Entschädigung des Landes bekommen, ist in einer Tourismusgemeinde allemal besser als ein in der Sommersaison versperrtes öffentliches Seegrundstück«, so Dovjak weiter. Es sei »himmelschreiend und eine Schande für Keutschach, wenn der öffentliche Seezugang bei Alt-Wien nicht sofort ermöglicht wird. Das Grundstück gehört nicht dem Herrn Bürgermeister, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern von Keutschach.« [...]
Argumente hätten diesbezüglich nicht gefruchtet, deshalb greife man auf die Chance eines Gemeindevolksbegehrens zurück. Jeder Bürger habe die Möglichkeit, ein solches Volksbegehren zu initiieren. Man braucht fünf Prozent der Unterschriften der gesamt Wahlberechtigten in der Gemeinde. Im Fall von Keutschach wären das rund 100 Unterschriften (bei rund 2000 Wahlberechtigten). Das angesprochene Gremium, Dovjak hat das Begehren an den Gemeinderat gerichtet, muss das Thema dann innerhalb von sechs Monaten behandeln und einen Beschluss fassen. [...]"
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Quelle: kleinezeitung.at
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