News > Der Gemeinde Matrei droht der Konkurs – ist das erst der Anfang?

Zitat Der Standard vom 10.05.2023: "Das Osttiroler Dorf verhandelt derzeit mit Geldgebern über eine Sanierung. Gemeinden seien durch die Teuerung »massiv« bedroht, warnen Fachleute [...] Für die Osttiroler Gemeinde, flächenmäßig die zweitgrößte des Bundeslandes, ist der Nationalpark eine wichtige Einnahmequelle geworden. Und dennoch hat Matrei ein Problem: Das Geld geht aus. [...] Sollte Matrei in den Konkurs schlittern, wäre dies einzigartig in Österreich. Allein ist die Gemeinde mit ihren finanziellen Problemen allerdings nicht. Die anhaltende Teuerung bereitet vielen Gebietskörperschaften »massive« Probleme, worauf zuletzt das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) eindrücklich hinwies. [...] Hauptauslöser dafür sind die stark steigenden Energiepreise. Kostenintensive Bereiche seien hier vor allem Kindergärten und Schulen, der öffentliche Verkehr und Kultureinrichtungen. Gleichzeitig steigen die Einnahmen weniger stark. Gründe sind unter anderem die Abschaffung der kalten Progression, die Teuerungsentlastungspakete und die ökosoziale Steuerreform. Dazu kommen steigende Kreditzinsen. [...] Aus dem Verfassungsrecht lässt sich etwa ableiten, dass Gemeinden funktionsfähig bleiben müssen. Gläubiger können also nicht auf das ganze Vermögen einer Gemeinde zugreifen. Öffentliche Aufgaben, zum Beispiel Kindergarten, Schule, Straße, müssen aufrechtbleiben. [...] Für das System sei es insgesamt wohl vernünftiger, strauchelnden Gemeinden unter die Arme zu greifen, sagt KDZ-Geschäftsführer Biwald. Auch wegen der möglichen Folgen für andere Gemeinden. [...] Mit der angespannten finanziellen Situation dürften die Gemeinden bei den Finanzausgleichsverhandlungen jedenfalls gute Argumente parat haben. Bund, Länder und Gemeinden diskutieren derzeit darüber, wie die Steuereinnahmen ab 2024 aufgeteilt werden. Noch ist Zeit: Bis Herbst sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein. [...]" https://www.derstandard.at/story/2000146258155/der-gemeinde-... Quelle: derstandard.at

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