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News > Alma Zadic /Helga Krismer: "Baumhaftung für Gemeinden nun entschärft"

Zitat APA-OTS/ Die Grünen im NÖ Landtag vom 02.05.2024:

"Bei gemeinsamer Pressekonferenz in Baden präsentieren die Grünen den Erfolg für den Schutz unserer Bäume und gegen Angstschnitte in Österreich [...]

Egal ob es um ihren kühlenden Effekt im Sommer, ihre Eigenschaft als CO2-Speicher, oder ihre wissenschaftlich belegte beruhigende und stimmungsaufhellende Wirkung geht – Bäume leisten einen entscheidenden Beitrag dabei Österreichs Städte lebenswert zu machen. Umso unverständlicher ist es, dass Bäume im städtischen Gebiet in der Vergangenheit überschießend und ohne fachlich gerechtfertigten Grund kahlgeschlagen oder gleich ganz gefällt wurden. [...]

Mit gestrigen 1. Mai traten im ABGB neue Haftungsregeln für Bäume in Kraft, die nach vielen Jahren intensiver Bemühungen u. a. einer Resolution der Stadt Baden, ein unnötiges Zurückschneiden und Fällen von Bäumen verhindern und so mehr Natur in den Städten ermöglichen sollen. [...] »Überstrenge Regeln führten bislang aber dazu, dass Bäume oftmals frühzeitig und ohne guten Grund zurückgeschnitten oder sogar gefällt wurden. Damit machen wir jetzt Schluss. Mit der neu ausgestalteten Baumhaftung sorgen wir für einfache und klare Rahmenbedingungen für alle Baumhalter, beenden überschießenden Kahlschlag und ermöglichen so mehr Natur in Österreichs Städten«, so Justizministerin Alma Zadic. [...]

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:
* Umkehr der Beweislast: Künftig müssen Kläger beweisen, dass Baumhalter ihren Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen sind. [...]
* Präzisere Haftung: Baumhalter haften künftig nicht mehr für jedes denkbare Schadensereignis im Zusammenhang mit einem Baum. [...]
*Überarbeitete Sorgfaltspflichten: Für abgelegene Bäume abseits von Gehwegen oder Ähnlichem gelten künftig gelockerte Sorgfaltspflichten. [...]
* Ein Leitfaden für alle Bäume: Detaillierte Handlungsanleitung rund um die Sorgfaltspflichten [...]
* Wunschzustand Naturbaum [...]"

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240502_OTS0175/alm...
Quelle: ots.at


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