NewsNews #51047
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Zitat Der Standard vom 03.12.2024:

"Der Bundespräsident kann etwa rechtskräftig verhängte Strafen erlassen oder laufende Gerichtsverfahren einstellen lassen. Aus der rechtsstaatlichen Perspektive ist das nicht unproblematisch [...]"
https://www.derstandard.at/story/3000000247335/kommt-aus-dem...
Quelle: derstandard.at

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