Zitat APA-OTS/ Österreichischer Gemeindebund vom 18.05.2024:

"Am 9. Juni entscheiden die Wählerinnen und Wähler über die Zukunft Europas. Österreich wird 20 von 720 Abgeordneten ins nächste EU-Parlament entsenden. Da sich die EU-Gesetzgebung in sehr vielen Bereichen direkt auf die Gemeinden und die in den Kommunen lebenden Menschen auswirkt, fordert der Österreichische Gemeindebund mehr Berücksichtigung der Gemeindeanliegen in einem zukünftigen Europa. Im Rahmen eine Präsidiumssitzung des Österreichischen Gemeindebundes in Brüssel wurde dahingehend auch ein Europa-Manifest beschlossen. [...]

»Dabei geht es uns nicht um die komplizierten Förderungen und EU-Regionalprogramme, wie sie aktuell von der Generaldirektion für Regionalpolitik und Stadtentwicklung verfolgt werden, sondern es geht uns um Bürokratieabbau für die lokale Ebene, um ein »RURAL PROOFING« von Gesetzesmaterien und Vereinfachungen von Auftragsvergaben an lokale Unternehmungen. Des Weiteren dürfen kritische Versorgungsinfrastrukturen für die Menschen - bspw. bei Kanal, Trinkwasser oder Glasfaser - nicht in der bisherigen Form dem EU-Wettbewerbsrecht unterliegen. Auch bei der EU-Umweltgesetzgebung braucht´s mehr Hausverstand bei der Anwendung in ländlichen Gemeinden«, so Pressl. [...]"

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240518_OTS0018/oes...