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15 News gefunden


Zitat APA-OTS/ Österreichischer Gemeindebund vom 18.05.2024:

"Am 9. Juni entscheiden die Wählerinnen und Wähler über die Zukunft Europas. Österreich wird 20 von 720 Abgeordneten ins nächste EU-Parlament entsenden. Da sich die EU-Gesetzgebung in sehr vielen Bereichen direkt auf die Gemeinden und die in den Kommunen lebenden Menschen auswirkt, fordert der Österreichische Gemeindebund mehr Berücksichtigung der Gemeindeanliegen in einem zukünftigen Europa. Im Rahmen eine Präsidiumssitzung des Österreichischen Gemeindebundes in Brüssel wurde dahingehend auch ein Europa-Manifest beschlossen. [...]

»Dabei geht es uns nicht um die komplizierten Förderungen und EU-Regionalprogramme, wie sie aktuell von der Generaldirektion für Regionalpolitik und Stadtentwicklung verfolgt werden, sondern es geht uns um Bürokratieabbau für die lokale Ebene, um ein »RURAL PROOFING« von Gesetzesmaterien und Vereinfachungen von Auftragsvergaben an lokale Unternehmungen. Des Weiteren dürfen kritische Versorgungsinfrastrukturen für die Menschen - bspw. bei Kanal, Trinkwasser oder Glasfaser - nicht in der bisherigen Form dem EU-Wettbewerbsrecht unterliegen. Auch bei der EU-Umweltgesetzgebung braucht´s mehr Hausverstand bei der Anwendung in ländlichen Gemeinden«, so Pressl. [...]" ...
Quelle: ots.at

Zitat APA-OTS Tourismuspresse/ Naturfreunde Österreich vom 22.05.2024:

"Naturfreunde Österreich setzen sich mit GLOBAL 2000 und dem WWF Österreich für den Erhalt einzigartiger Moorlandschaften ein [...]

Der geplante Ausbau des Kaunertalkraftwerks sieht vor, die bestehende Anlage zu einer Kraftwerkskette mit drei weiteren Kraftwerken und einem Pumpspeicher auszubauen, für den im Platzertal ein Staudamm in der Höhe des Stephansdoms errichtet werden soll. Die Umwelt- und Naturschutzorganisationen GLOBAL 2000 und WWF Österreich warnen schon lange vor den Folgen des Projekts und haben eine E-Mail-Protestaktion gestartet, die sich direkt an den Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle richtet. Dieser Aktion haben sich nun auch die Naturfreunde Österreich angeschlossen, die sich seit vielen Jahren für eine naturfreundliche Energiewende einsetzen. [...]

Durch den Ausbau des Kraftwerks würden geschützte Tierarten wie Bartgeier, Alpenschneehuhn oder Innäsche wichtigen Lebensraum verlieren. Die biologische Vielfalt dieser Naturräume würde stark beeinträchtigt und die Problematik des Wassermangels in den Alpen weiter verstärkt werden. [...]" ...
Quelle: tourismuspresse.at

Zitat Kronen Zeitung vom 21.05.2024:

"Die Pensionisten gehen in die Offensive und legen der Politik klare Forderungen gegen Altersdiskriminierung auf den Tisch. Bis Herbst werden ganz konkrete Vorschläge erarbeitet, die die nächste Regierung umsetzen soll. Dieser Fahrplan wurde bei einem Runden Tisch mit zahlreichen Experten festgelegt. [...]

Konkrete Maßnahmen wären etwa die Verpflichtung von Unternehmen, Menschen, die nicht digital sind, zu unterstützen. [...] Zunächst werden Themenfelder definiert (Amtsgeschäfte, private Unternehmen, etc.) und danach Lösungen ausgearbeitet. Die legistische Umsetzung muss die kommende Regierung machen. [...]

Dienstleistungen teils nur mehr online
Es dürfe nicht sein, dass alte Menschen zurückgelassen werden, sagt Pensionistenverbands-Präsident Peter Kostelka. [...] So werden gerade gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund sogenannte Digi-Dolmetscher für jede Gemeinde in ganz Österreich gesucht. Sie sollen die Digitalisierung so erklären, dass jeder es versteht und für uns Ansprechpartner sein, der auch rückmeldet, wo es in Sachen Digitalisierung zwickt.

Staat bietet Kurs an
Weiters werden tausende Digitalisierungskurs angeboten. Die Themenpalette für diese kostenlosen Kurse reicht von Sicherheit im Internet über digitale Amtswege bis hin zu Künstlicher Intelligenz. [...]

Teilhabe auch von älteren Menschen ermöglichen
Ziel des Sozialministeriums sei es, die gleichberechtigte Teilhabe auch von älteren Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen. [...]" ...
Quelle: krone.at

Zitat APA-OTS/ GLOBAL 2000 vom 16.05.2024:

"Appell von Bäuer:innen, Umweltschutz- und Konsument:innenorganisationen vor EU-Wahl [...] Die Bauernproteste der letzten Monate führten zu einem massiven Zurückrudern der EU-Institutionen bei umweltpolitischen, sozialen und ökologischen Maßnahmen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). [...]

Die heute präsentierten zehn Schritte zu den Themen Klima und Umwelt, Biodiversität, Saatgut, Pestizidreduktion, Biolandwirtschaft, Digitalisierung, Verteilung und Einkommen, Handel und Agrarmärkte, Tierhaltung und Tierschutz sowie Arbeitsbedingungen und soziale Konditionalität bilden genau jenen Rahmen, der Umwelt, Bäuer:innen, Konsument:innen, Arbeiter:innen und Tierschutz nicht gegeneinander ausspielt. [...]" ...
Quelle: ots.at

Zitat Kurier vom 19.04.2024:

"Bürgermeister Matthias Stadler warnt davor, dass ohne Zuschuss die Leistungen für die Bevölkerung reduziert werden müssen. [...]

Bei der Budgeterstellung Ende 2023 sei noch mit einer Steigerung der Ertragsanteile im Mai 2024 von fünf Prozent gerechnet worden, hieß es. Nun werde ein Minus der gemeinschaftlichen Bundesabgaben, die auf die Länder und Gemeinden aufgeteilt werden, in Höhe von 5,6 Prozent, in Niederösterreich sogar von 7,1 Prozent, die Realität. [...]

»Eine Milliarde Euro als Soforthilfe für die Städte und Gemeinden könnte die Situation zumindest für das Jahr 2024 deutlich entschärfen«, betonte Stadler. Weiters forderte er »ernsthafte Verhandlungen zum Finanzausgleich mit nachhaltig mehr Mitteln«. [...]" ...
Quelle: kurier.at

Zitat Der Standard/ Deutschland vom 16.04.2024:

"Ein Bildungscampus in Hainburg sorgt für Aufregung. In Niederösterreich häufen sich zurzeit Bauprojekte, die unmittelbar neben Naturschutzgebieten geplant sind [...]

Ein Campus mit über 400 Studienplätzen und zusätzlich ein Gymnasium, das die überfüllten Schulen im Bezirk entlasten soll: Die Landes- und Ortspolitik sieht im geplanten Bildungscampus in Hainburg einen großen Wurf. Es handle sich um »hochwertige Bildungseinrichtungen«, die auf dem Gelände entstehen sollen, sagt Hainburgs Bürgermeister Helmut Schmid (ÖVP). [...] Das Problem für Kritikerinnen und Kritiker ist die Lage, denn der Campus grenzt an das Natura-2000-Gebiet am Rande des sogenannten Hainburger Schlossbergs, der bislang kaum bebaut ist und vom gesamten Stadtgebiet aus gut zu sehen ist. [...]

Besorgt ist man im Fall einer Umsetzung über großflächige Bodenversiegelung sowie die »Zerstörung des Stadtbilds«, betont Annika Waldhaus, die mit einer Onlinepetition mehrere Hundert Stimmen gegen das Projekt sammeln konnte. [...] Zudem würden die Hainburgerinnen und Hainburger kaum etwas von dem Projekt erfahren. [...]

In der Marchfelder Gemeinde Untersiebenbrunn steigen schon länger Einwohnerinnen und Einwohner auf die Barrikaden und protestieren gegen eine Deponie, die direkt neben ein Natura-2000-Gebiet gebaut werden soll [...] In Ebenfurth gibt es wiederum Diskussionen über eine Eisenbahnstrecke, die durch ein Schutzgebiet führen soll. Auch in Klosterneuburg stemmen sich seit längerem Teile der Bevölkerung und auch die Politik gegen eine Erdaushubdeponie, die auf dem Gebiet eines Schutzgebiets geplant ist. Und auch gegen die sogenannte Ostumfahrung von Wiener Neustadt wird protestiert, denn dort soll die geplante Straße mitten durch das dortige Natura-2000-Gebiet führen. [...]

Falls nun ein Grundstück, welches sich im oder im Nahbereich eines Natura-2000-Gebiets befindet, in Bauland umgewidmet werden soll, muss die zuständige Gemeinde im Rahmen der Umwidmung eine Naturverträglichkeitsprüfung durchführen. ...
Quelle: derstandard.de

Zitat ORF Oberösterreich vom 09.04.2024:

"Die Ankündigung von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) finanzschwachen Gemeinden zusätzliches Geld in Form eines Gemeindehilfspakets zukommen zu lassen, stößt auf Kritik. SPÖ OÖ-Chef und Landesrat Michael Lindner sieht darin keine langfristige Lösung des Problems und macht seinen eigenen Gemeindegipfel. [...]

Mehr als jede vierte Gemeinde in Oberösterreich kann ihr Budget nicht aus eigener Kraft ausgleichen und ist auf Landesgeld angewiesen. Der für die Finanzen zuständige Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) ist zuletzt vorgeprescht und möchte mit einem weiteren Hilfspaket aushelfen. [...]

Nächste Woche will Lindner sich mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern von etwa 30 Gemeinden online treffen, um herauszufinden wo es die größten Probleme in den Gemeindebudgets gibt. Es handelt sich um jene Gemeinden, die sich vor zwei Jahren mit einer Petition aufgrund der angespannten Finanzen bereits an das Land gewandt haben. Beide Politiker betonen Lösungen zu präsentieren. Thomas Stelzer möchte zusätzliche Bedarfszuweisungen ausschütten, um wie viel Geld es sich handelt, lässt er aber offen. [...]" ...
Quelle: ooe.orf.at

Zitat Tips/ Perg vom 03.04.2024:

"Pünktlich zur beginnenden Radsaison macht die Radlobby OÖ auf Schwierigkeiten bei Lückenschlüssen im Radwegnetz aufmerksam. Denn für Gemeinden stelle die Finanzierung oftmals ein Problem dar. Die Gemeinden Schwertberg und Katsdorf unterstützen die Radlobby bei einer Petition. [...]

Grundsätzlich werden Radwege entlang von Landesstraßen nach der 50/50-Regelung des OÖ-Straßengesetzes finanziert. Im Jänner novellierten OÖ. Straßengesetz ist bei als Radhauptrouten verordneten künftigen Radwegen ein Finanzierungsschlüssel von 60 Prozent Land und 40 Prozent Gemeinden festgelegt. Die OÖ Radlobby sieht hier dennoch ein Hindernis bei der Finanzierung für die Gemeinden. [...]" ...
Quelle: tips.at

Zitat ORF Oberösterreich vom 28.03.2024:

"Radwege sind für Gemeinden zu teuer – darauf macht die Radlobby aufmerksam und fordert, dass das Land die Kosten übernimmt. Nun haben die ersten Gemeinden auf Initiative der Radlobby eine Petition verabschiedet, die auf eine Änderung des oberösterreichischen Straßengesetzes abzielt. [...]

Sierning, Schwertberg und Steyregg waren unter den ersten Gemeinden, die die Petition im Gemeinderat beschlossen haben. Die Petition beinhaltet die Forderung, dass das Land alle Kosten für Radwege übernehmen soll, die nicht durch EU- oder Bund-Förderung gedeckt werden.

Finanzielle Mittel in Gemeinden fehlen
Niemand komme auf die Idee, dass sich Gemeinden bei der Errichtung und Erhaltung von Landesstraßen beteiligen sollen, bei Radwegen allerdings schon, so Argumentation und Kritik der Radlobby. [...]" ...
Quelle: ooe.orf.at

Zitat Oberösterreichische Nachrichten/ Steyr vom 23.03.2024:

"Radlobby fordert Änderung des Straßengesetzes, um Gemeinden zu entlasten. [...] »Niemand würde auf die Idee kommen, von Gemeinden einen finanziellen Beitrag bei der Errichtung, dem Betrieb und der Erhaltung von Landesstraßen zu verlangen«, sagt Elisabeth Ettinger, Sprecherin der Radlobby Sierning, »aber bei Radwegen ist das jedoch immer der Fall.«

Die Radlobby schlage daher vor, dass für alle überregionalen und gemeindeübergreifenden Radwege das Land Oberösterreich jenen Teil der Finanzierung übernehme, der nicht durch Förderungen seitens der EU oder von Bundesseite abgedeckt werde. Seit der Novelle des Straßengesetzes 1991 gelte ein Kostenanteil von 40 Prozent für Gemeinden für als Radhauptrouten verordnete Radwege. [...]" ...
Quelle: nachrichten.at

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