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153 Gesetzesbeschlüsse, davon ein Drittel nach Koalitions-Aus

Wien (PK) - Das abgelaufene Parlamentsjahr endet, wie es begonnen hat: Der Nationalrat tritt zusammen, um ein Gesetz für einen Wahltermin zu beschließen. War es im vergangenen Herbst die Verschiebung der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl, sind es jetzt, bei Tagungsende, Neuwahlen. Nach einigen medial ausgerufenen Regierungskrisen, einem neu ausverhandelten Regierungsprogramm im Jänner, einem zurückgetretenen Vizekanzler samt anschließendem Koalitions-Aus im Mai sowie 153 Gesetzesbeschlüssen später wird die laufende XXV. Gesetzgebungsperiode vorzeitig beendet. Der Nationalrat beschließt am 13. Juli seine Auflösung, am 15. Oktober wird das Parlament neu gewählt.

Zusammengetreten ist der Nationalrat zwischen September 2016 und Juli 2017 52 Mal. Hinzu kommen in dieser Tagung 148 Ausschusssitzungen, 18 Unterausschusssitzungen sowie 18 Sitzungen des Hypo- und Eurofighter-Untersuchungsausschusses. Die Abgeordneten haben dabei 153 Gesetze beschlossen, 24 Staatsverträge genehmigt und 9 Bund-Länder-Vereinbarungen zugestimmt. Rund 35% der Beschlüsse, und damit fast doppelt so viele wie im vorangehenden Parlamentsjahr, fielen einstimmig aus. Während es im Jänner kein einziges Gesetz im Plenum zur Abstimmung schaffte, wurden nach dem Regierungsbruch 51 und damit ein Drittel aller Gesetze an nur zwei Tagen im Juli beschlossen.

Vom neuen Regierungsprogramm zum freien Spiel der Kräfte

In der ersten regulären Nationalratssitzung im September 2016 wird die Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl auf den 4. Dezember beschlossen. Eingebracht hatten das dafür notwendige Gesetz zuvor SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS in einer FPÖ-Sondersitzung zum Thema Flüchtlinge. Als Reaktion auf die Stichwahl-Aufhebung und die Kleber-Panne bei den Wahlkarten-Kuverts wird dann im November ein kleines Wahlrechtspaket verabschiedet, das u.a. ein zentrales Wählerregister bringt. Abgeschlossen werden im Parlament außerdem die Budgetverhandlungen für 2017 mit einer Rekordsumme von 3,47 Mrd. ...
Quelle: OTS0109, 13. Juli 2017, 13:52

"Seit 2012 würdigt die Stadt Linz alljährlich herausragendes frauenpolitisches Engagement. Heuer geht der mit 3.600 Euro dotierte Frauenpreis an das GewaltOpferBetreuungsTeam (GOBT) des Kepler Universitätsklinikums.

„In Österreich erlebt mindestens jede fünfte in einer Beziehung lebende Frau Gewalt von ihrem Ehemann/Lebensgefährten. Häusliche Gewalt ist dennoch nach wie vor ein Tabu. Umso wichtiger ist es, dass von Gewalt betroffene Frauen im Krankenhaus auf kompetente und sensibilisierte ÄrztInnen und MitarbeiterInnen treffen, die Krisensituationen erkennen und einfühlsam darauf reagieren können. Die Einführung des interdisziplinären GewaltOpferBetreungsTeams am Linzer AKh 2008 war beispielgebend für zahlreiche weitere Krankenhäuser in Oberösterreich. Die Vergabe des Frauenpreises 2017 bringt die Wertschätzung für diese Pionierarbeit zum Ausdruck. Ich gratuliere dem gesamten GOBT-Team“, sagt Frauenstadträtin Mag.a Eva Schobesberger.

Verliehen wird der Frauenpreis 2017 am 9. März bei der anlässlich des Internationalen Frauentags stattfindenden Veranstaltung „talk of fem“ um 19 Uhr im Alten Rathaus. [...]"

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Quelle: Neues aus Linz vom 6.3.2017

"Im Festsaal wird auch dieses Jahr den Besucherinnen ein umfangreiches Angebot zur Verfügung stehen. Die unterschiedlichen Austellerinnen und Aussteller beraten zu den Themen Lebensphasen, Mein neues Leben in Wien sowie Gewaltschutz und informieren zu Frauenpolitik, Frauengeschichte und Empowerment.

Für Mädchen gibt es einen eigenen Mädchenraum. Im Mittelpunkt stehen dort der Workshop "Mädchen kommt von Machen - Rollenbilder und Alltagssexismen" sowie Informationen zum Töchtertag am 27. April 2017 und zum Umgang mit sozialen Medien. [...]"

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Quelle: Rathauskorrespondenz vom 6.3.2017

"Die 6. Wiener Integrationswoche findet heuer von 11. bis 22. Mai mit einer Vielzahl von Veranstaltungen statt. Gestartet hat sie gestern mit der Eröffnungsgala und der Verleihung der MigAwards [...]

Im Rahmen der 6. Wiener Integrationswoche beteiligt sich die Abteilung für Integration und Diversität (MA 17) mit drei Veranstaltungen, die allen interessierten BesucherInnen mit vorheriger Anmeldung offen stehen.

Am 12. Mai 2016 findet die Veranstaltung „Arabische Flüchtlinge in Wien“ statt, die einen kurzen historischen Überblick der Krisenregion, sowie grundlegende Informationen über religiöse, soziale und kulturelle Hintergründe der Flüchtlinge aus diesem Land bietet.

„Afghanische Flüchtlinge in Wien“ lautet das Thema, über welches sich die BesucherInnen am 17.5.2016 eingehend informieren können. Im Rahmen des dreistündigen Vortrags wird ein Einblick in die Geschichte des Landes und den damit einhergehenden Fluchtgründen angeboten.

Am 18. Mai 2016 können sich interessierte Frauen über das Familienrecht in Österreich informieren. Im Rahmen der Veranstaltung „Familienrecht – ein interkultureller Einblick“ wird über die finanzielle und rechtliche Situation der Frauen im interkulturellen Kontext referiert. Es besteht auch die Möglichkeit Fragen zu stellen und verschiedene Lagen zu klären.

Den gesamten Artikel finden Sie unter dem nachfolgenden Link: ...
Quelle: Rathauskorrespondenz vom 12.05.2016

"Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger informiert über einen neuen Zugang zur Wiener Wertevermittlung: "Die Wiener Charta beinhaltet die Regeln des Zusammenlebens, die sich die Wienerinnen und Wiener in einem breiten Partizipationsprozess selbst ausgemacht haben. Jetzt finden auch in allen Flüchtlingsunterkünften Charta-Gespräche in der Muttersprache statt [...]"

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Quelle: Rathauskorrespondenz vom 26.04.2016

"Nachfrage nach Psychotherapie für traumatisierte Flüchtlinge gestiegen

Wien (OTS) - Gestern beschloss der Wiener Gemeinderat die Erhöhung der Fördermittel für den Verein HEMAYAT- Betreuungszentrum für Folter- und Kriegsüberlebende für 2016.
„Ich begrüße die Aufstockung der Subvention für den Verein Hemayat. Er leistet ausgezeichnete und sehr professionelle Arbeit in der Betreuung von traumatisierten Flüchtlingen“ betont Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger.

Aufgrund der aktuellen Situation und der damit einhergehenden größeren Nachfrage nach psychologischer Betreuung insbesondere syrischer Flüchtlinge wurde eine Erhöhung der Subvention von 21.700 im Jahr 2015 auf 30.000 Euro für das laufende Jahr notwendig. Damit kann Hemayat die Traumaberatung vor allem für die Arabisch sprechenden Flüchtlinge sicherstellen.

Das Betreuungszentrum Hemayat fördert Aktivitäten, die zur Verhinderung und Behandlung von Folter- und Kriegsleiden beitragen. In Zusammenarbeit mit geschulten DolmetscherInnen gewährleistet Hemayat eine kompetente Betreuung. Diese umfasst Diagnose, Erstellung von Gutachten, Beratung, Krisenintervention, Psychotherapie, Rehabilitation sowie Kunst- und Körpertherapie.
Die Förderung der MA 17 sichert eine angemessene Therapie mit der Hilfe von DolmetscherInnen in der Muttersprache. (Schuss) ahs

Rückfragen & Kontakt:
Saya Ahmad
Mediensprecherin Büro Stadträtin Sandra Frauenberger
+43 1 4000 81295
saya.ahmad@wien.gv.at
www.sandra-frauenberger.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0010"

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Quelle: OTS0069, 31. März 2016, 10:55

"Eine Demokratie lebt davon, dass es Menschen gibt, die in der Politik etwas wagen: Menschen, die es wagen, selbstbewusst ihre Interessen zu artikulieren und offen für die Interessen anderer zu sein. Die es wagen, im Ringen um eine Lösung auch einmal Abstriche in Kauf zu nehmen. Die es wagen, unbequeme Wahrheiten zu formulieren und verbreitete Sündenbockmechanismen zu entlarven. Die es wagen, sich wirklich auf einen Diskurs einzulassen, mit dem Risiko, sich auch einmal überzeugen zu lassen. Die es wagen, zu erkennen, dass es in der Politik selten ein klares „richtig“ und ein klares „falsch“ gibt. Dies es wagen, der oftmals allzu schlichten Kritik an der Politik zu widersprechen.- Die es wagen, unbequem zu sein, für andere und für sich selbst. Menschen also, die es wagen, in Freiheit Verantwortung zu übernehmen."

Weitere Informationen zu dem Buch finden Sie unter folgendem Link: ...
Quelle: JUFF-Jugend-News 10/2016

"Österreichweit zahlreiche Aktionen geplant

Der Internationale Frauentag wird auch heuer wieder am 8. März 2016 begangen. Er entstand in der Zeit um den Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung, das Wahlrecht für Frauen und die Emanzipation von Arbeiterinnen. Auch in Österreich finden vielerorts umfangreiche Informations- und Aktionskampagnen statt.

„Der 105. Frauentag steht ganz im Zeichen von Frauen und Mädchen, die sich derzeit auf der Flucht befinden – gerade sie benötigen besonderen Schutz und unsere Unterstützung. [...]"

Den gesamten Artikel finden Sie unter folgendem Link: ...
Quelle: Rathauskorrespondenz vom 04.03.2016

"Generalsekretär Thomas Weninger zum Gemeindefinanzbericht

Als "grundsätzlich positiv" bewertete heute Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes die Ergebnisse des Gemeindefinanzberichts 2015. "Österreichs Städte und Gemeinden haben das Nulldefizit eingehalten und wie auch in den Vorjahren zur gesamtstaatlichen Konsolidierung beigetragen". [...]"

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Quelle: Rathauskorrespondenz vom 09.12.2015

"Vor 30 Jahren, am 15. Oktober 1985, wurde die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung vom Europarat verabschiedet und trat nach Ratifizierung am 1. September 1988 in Kraft. Mit Unterzeichnung der Charta verpflichteten sich die Vertragsstaaten zur Anwendung von völkerrechtlichen Grundregeln, die die politische, verwaltungsmäßige und finanzielle Selbständigkeit der Gemeinden gewährleisten. [...]"

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Quelle: Rathauskorrespondenz vom 14.10.2015

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