"Das Bundesministerium für Justiz schafft die Rahmenbedingungen, damit Richter:innen, Staatsanwält:innen, Diplomrechtspfleger:innen und alle anderen Bediensteten der Justiz sowie der Datenschutzbehörde ihre Aufgaben erfüllen können. Die personellen und sachlichen Voraussetzungen dafür werden unter Beachtung der Grundsätze der Gesetzmäßigkeit, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gewährleistet. [...]" https://www.bmj.gv.at/public.html