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2 News gefunden


Zitat Der Standard vom 06.03.2024:

"Bürgermeister sind zu Recht angesehene Kommunalmanager. Die Einzelfälle der vergangenen Monate müssen aber Anlass sein, bessere Kontrollen zu entwickeln [...] Wenn sich ein Bürgermeister privat an Geschäften in der eigenen Gemeinde bereichert, sorgt das gleich für Aufregung. Dass solche Dinge nicht schulterzuckend hingenommen werden, zeigt zumindest: Fälle wie der nun bekannt gewordene Deal in Pyhra, wo ein Bürgermeister einen satten Umwidmungsgewinn eingestreift hat, sind die Ausnahme, nicht die Regel. Das heißt aber nicht, dass man aus diesen Anlässen nicht lernen sollte. [...]

Die meisten Kommunen haben sich in den vergangenen Jahren deutlich professionalisiert, Bürgermeisterin oder Bürgermeister zu sein ist zu Recht ein angesehener Managementjob mit viel Verantwortung. [...]

Gut ist auch, dass Gemeinden nicht nur Verwaltungseinheiten sind, sondern per demokratischen Beschluss im Gemeinderat auch politisch gestalten. Dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ihre Gemeinde zumindest mittelbar mitentwickeln, wird der demokratischen Idee gerecht. [...]

Es ist gut, dass Bürgermeister und Gemeinderätinnen Verantwortung tragen. Sie müssen dieser aber auch gerecht werden. Und um das sicherzustellen, braucht es eine mit Rechten und Ressourcen gut ausgestattete Kontrolle. [...]
Besonders Niederösterreich hat Nachholbedarf bei der effektiven Kontrolle seiner 573 Städte und Gemeinden. Als einziges Bundesland erlaubt es seinem Landesrechnungshof nicht, Kommunen unter 10.000 Einwohnern zu prüfen. [...]" ...
Quelle: derstandard.at
Politik Finanzen

Zitat Salzburger Nachrichten vom 06.03.2024:

"Ein weiterer Bürgermeister wurde mit einem Grundstücksdeal in der eigenen Gemeinde zum schwarzen Schaf. Der politische Wirbel ist groß. [...] Nach Bekanntwerden einer fragwürdigen Grundstücksumwidmung in der Gemeinde Pyhra (Bezirk St. Pölten-Land) prüft jetzt die Gemeindeaufsicht des Landes Niederösterreich alle Ankäufe und Verkäufe von Grundstücken seit Amtsantritt von Bürgermeister Günter Schaubach im Jahr 2017. [...]" ...
Quelle: sn.at
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